Was passiert, wenn einem multinationalen Konzern ein Gesetz nicht passt, weil es seinen Profit schm\u00e4lert? Er bringt den Staat unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit vor ein privates Gericht \u2013 ein internationales Schiedsgericht. F\u00fcr den Steuerzahler stehen bei dem Machtkampf zwischen Staaten und multinationalen Konzernen Milliarden auf dem Spiel, wie die Reportage zeigt.<\/p>\n
Die Region Wallonien in Belgien l\u00f6ste eine europaweite Krise aus, weil sie sich weigerte, das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zu unterzeichnen. Im Herbst 2016 gingen Millionen von EU-B\u00fcrgern auf die Stra\u00dfe, um gegen das Abkommen zu protestieren. Denn im Zuge der Verhandlungen f\u00fcr CETA war das System der privaten Schiedsgerichte ans Licht gekommen: Sie erlauben es multinationalen Konzernen, Staaten auf enorme Schadenersatzsummen zu verklagen, wenn deren umwelt-, sozial- oder gesundheitspolitische Ma\u00dfnahmen nach Auffassung der Unternehmen ihre tats\u00e4chlichen oder gar nur erwarteten Profite beeintr\u00e4chtigen. Die Rechnung daf\u00fcr zahlen die Steuerzahler, die der Staat urspr\u00fcnglich sch\u00fctzen sollte.<\/p>\n
Wieso gibt es \u00fcberhaupt diese privaten Schiedsgerichte? Im Wesentlichen aufgrund von Freihandelsabkommen: Um Investitionen von Gro\u00dfkonzernen anzulocken, schlie\u00dfen die Staaten Handelsabkommen untereinander ab. Darin enthalten sind Schiedsklauseln, die es Unternehmen erlauben, private Schiedsgerichte anzurufen. Die Schiedsverfahren finden unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt und werden von darauf spezialisierten Wirtschaftsanw\u00e4lten gro\u00dfer Kanzleien gef\u00fchrt. Im Zuge der Globalisierung nimmt \u00fcberall auf der Welt \u2013 in starken Volkswirtschaften ebenso wie in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern \u2013 die Zahl der Schiedsverfahren zu, die sich verheerend auf Grundrechte der B\u00fcrger wie Gesundheit, Umweltschutz oder Arbeitsrecht auswirken. Angesichts dieser Vereinbarungen stellt sich die Frage, ob diese Art von Globalisierung von den Menschen \u00fcberhaupt erw\u00fcnscht ist.
\nDie Dokumentation macht anhand von drei Fallbeispielen deutlich, wie gro\u00df die Macht der internationalen Schiedsgerichte ist: Der kolumbianische Staat wurde von der kanadischen Firma Cosigo vor einem privaten Schiedsgericht auf 16 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. In Deutschland fordert der schwedische Energieversorger Vattenfall 4,7 Milliarden Euro Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Atomausstieg, und in Peru verlangt der US-amerikanische Konzern Renco, dessen Bleih\u00fctte die Luft in der Umgebung vergiftet, 800 Millionen Euro Schadenersatz vom peruanischen Staat.
\nInzwischen wachen viele Staaten und Bev\u00f6lkerungen auf, deren Souver\u00e4nit\u00e4t bedroht ist. Aber ist es vielleicht schon zu sp\u00e4t, um etwas gegen die scheinbar \u00fcberm\u00e4chtigen Konzerne zu unternehmen?<\/p>\n